06.05.24 | Recht | Information Übersicht zu aktuellen KI-Tools im Rechtsbereich
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) stellt in Kooperation mit dem Bucerius Center on the Legal Profession und dem Legal Tech Verband Deutschland eine Übersicht über die verfügbaren KI-Tools für die rechtliche Arbeit zur Verfügung.
25.04.24 | Recht | Information Eintragungen in die Lobbyregister Bayern und Bund
Die vbw ist in die Lobbyregister Bayern und Bund eingetragen. Wir informieren über die prozentualen Anteile unserer Lobbyarbeit im Jahr 2023 zur Berechnung Ihrer Lobbying-Kosten.
Recht | Leitfaden | 04/24 Compliance für die Unternehmenspraxis
Unser Leitfaden behandelt alle Rechtsgebiete, die für Compliance-Verstöße anfällig sind. In der Neuauflage haben wir vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen auch einen Exkurs zu den Verhaltensanforderungen im Bereich des Energierechts aufgenommen.
26.03.24 | Recht | Information Gesetzentwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz IV
Der Gesetzentwurf zum BEG IV ist am 13. März 2024 vom Kabinett verabschiedet worden. Die vbw erläutert die wesentlichen Inhalte und stellt ihre Bewertung als Download zur Verfügung.
26.03.24 | Recht | Gesetz Digitale Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht – EU-Richtlinienentwurf im Trilog beschlossen
Das Europäische Parlament (EP) und der Rat der EU haben am 13. März 2024 in der zweiten Trilog-Runde eine vorläufige Einigung über den Richtlinienentwurf der Kommission zur Ausweitung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht erzielt.
vbw | Position | 03/24 Vergabeverfahren: Keine Tariftreueregelungen und sonstigen vergabefremden Kriterien
Die Vergabepraxis darf nicht weiter durch vergabefremde Kriterien, wie etwa Tariftreue- oder Mindestentgeltregelungen, erschwert werden. Von Kostenerhöhungen an dieser Stelle ist über Wertschöpfungsketten die gesamte Wirtschaft betroffen.
14.03.24 | Recht | Information Gesetzentwurf zum Schiedsverfahrensrecht
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts samt Synopse in die Verbändeanhörung gegeben. Wir erläutern die Eckpunkte, stellen den Entwurf als Download zur Verfügung und bitten um Rückmeldungen bis zum 29. März 2024.
22.02.24 | Recht | Gesetz Legislativpaket der EU-Kommission zur Geldwäschebekämpfung
Rat und Parlament haben eine vorläufige Einigung über Teile des Legislativpakets zur Geldwäschebekämpfung erzielt. Die Texte werden nun den Vertretern der Mitgliedstaaten im Ausschuss der Ständigen Vertreter sowie dem Europäischen Parlament zur Billigung vorgelegt.
15.02.24 | Recht | Information Handreichung zum Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
Seit dem 01. Januar 2024 müssen sich Verpflichtete nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG) bei der nationalen Zentralstelle der Zolldirektion registrieren. Wir stellen Ihnen dazu eine Handreichung der BDA zur Verfügung.
15.02.24 | Recht | Gesetz Referentenentwurf zur Änderung des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG)
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat einen Referentenentwurf zur Änderung des TTDSG vorgelegt. Interpersonelle Telekommunikationsdienste sollen verpflichtet werden, ihre E-Mail-, Chat-, Messenger- und Cloud-Services standardmäßig mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anzubieten.
Recht | Leitfaden | 02/24 KI rechtssicher im Unternehmen einsetzen
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) wirft viele Rechtsfragen auf, vom Datenschutz über das Recht des geistigen Eigentums bis zu Haftungsfragen. In der Personalarbeit tritt das Arbeitsrecht auf den Plan. Unser Leitfaden unterstützt Sie bei den rechtlichen Herausforderungen im Umgang mit KI.
26.01.24 | Recht | Information Mögliche Verschärfungen bei Entgelttransparenz
Die im Jahr 2023 beschlossene EU-Entgelttransparenzrichtlinie muss bis zum Jahr 2026 in nationales Recht umgesetzt werden. Wir informieren Sie über mögliche Verschärfungen des Entgelttransparenzgesetzes und stellen hierzu das Positionspapier der BDA für den Download zur Verfügung.
Recht | Vorlage/Muster | 01/24 Musterverträge für IT-Unternehmen
Wir haben IT-spezifische Musterverträge vorbereitet. Sie regeln das Erstellen und Überlassen von Software, die Beauftragung eines freien Programmierers sowie Kooperationen zur gemeinsamen Entwicklung von Software.
13.09.23 | Recht | Information Hinweise zur Beauftragung eines externen Dritten für die interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz
Mit unseren Hinweisen erhalten Beschäftigungsgeber einen kompakten Überblick, welche Aspekte bei der „Auslagerung“ der internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz bzw. bei der Beauftragung eines externen Dritten zu beachten sind.
Recht | Checkliste | 09/23 Implementierung einer internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz
Unsere Checkliste bietet eine Hilfestellung für Beschäftigungsgeber bei der Implementierung einer internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz. Sie erläutert die Pflichten und Entscheidungsmöglichkeiten bei der Einrichtung einer Meldestelle.
vbw | 12.09.23 | Vorsprung Bayern Bürokratieabbau – Potenziale für die Wirtschaft nutzen
Unnötige Bürokratie abbauen und künftige Belastungen verhindern, um bisher ungenutzte Potenziale der Wirtschaft heben zu können – über das Ziel waren sich die Teilnehmer des vbw Kongresses am 07. September 2023 einig. Die dafür erforderlichen Maßnahmen wurden jedoch kontrovers diskutiert.
31.08.23 | Recht | Information Bürokratieentlastungsgesetz IV Eckpunktepapier
Das Bundesministerium für Justiz hat ein Eckpunktepapier für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV vorgelegt. Vorgesehen ist unter anderem eine Nachbesserung des Nachweisgesetzes. Es soll auch eine Verbändeanhörung geben, zu der Sie uns bis 04. September 2023 Ihre Eingaben schicken können.
Recht | Leitfaden | 07/23 Unternehmensinsolvenz
Eine Insolvenz ist für manche Unternehmen zum konkreten Szenario geworden. Unser Leitfaden vermittelt wichtige Informationen zum Insolvenzverfahren, zu frühen Weichenstellungen für den Erhalt des Unternehmens und zur Behandlung von Arbeitsverhältnissen.
Recht | Vorlage/Muster | 07/23 Mustertext für ein Informationsblatt an die Beschäftigten gemäß Hinweisgeberschutzgesetz
Richtet ein Arbeitgeber eine Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz ein, muss er seine Beschäftigten klar und leicht zugänglich darüber informieren. Wir stellen Ihnen zu diesem Zweck ein Muster zur Verfügung.
Recht | Vorlage/Muster | 07/23 Mustertext für die Benennung eines Arbeitnehmers als Beauftragten für die interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz
Zusammen mit Gesamtmetall haben wir ein Muster für die Benennung eines Arbeitnehmers als Beauftragten für die interne Meldestelle erstellt, welcher gleichzeitig noch eine andere Tätigkeit im Unternehmen ausübt.
Recht | Vorlage/Muster | 07/23 Muster-Betriebsvereinbarung digitales Hinweisgebersystem
Die Einführung oder Anwendung von digitalen Meldesystemen kann ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs.1 Nr. 6 BetrVG auslösen. Wir stellen Ihnen ein Muster für eine Betriebsvereinbarung zur Verfügung.
Recht | FAQ | 06/23 Häufig gestellte Fragen zum Hinweisgeberschutzgesetz
Unsere FAQ beschreiben, welche Regelungen das neue Hinweisgeberschutzgesetz beinhaltet und worauf Unternehmen bei der Umsetzung konkret achten müssen.
Recht | Leitfaden | 05/23 Hinweisgeberschutzgesetz in der Praxis
Unser Leitfaden erläutert die neuen Regelungen zum Hinweisgeberschutzgesetz, identifiziert potenzielle datenschutz- und arbeitsrechtliche Stolpersteine und zeigt mögliche Lösungswege.
vbw | Position | 05/23 Bürokratieabbau – Potenzial für einen wirtschaftlichen Neustart
Vorhandenes Potenzial zur Entlastung der Unternehmen muss genutzt werden. In einem Positionspapier hat die vbw zahlreiche Vorschläge zum Abbau bürokratischer Belastungen zusammengefasst.
12.04.23 | Recht | Information Evaluation des Gesetzes zur Verhinderung von Abmahnmissbrauch
Das Bundesministerium der Justiz hat eine Evaluation der neuen Regelungen zur Verhinderung des Abmahnmissbrauchs veröffentlicht. Gleichzeitig gibt es die Gelegenheit, eigene Anmerkungen zur neuen Rechtslage anzubringen. Wir bitten um Rückmeldung bis zum 03. Mai 2023.
Recht | Leitfaden | 02/23 Kartellrechtskonformität bei Sitzungen der Verbände
Wir haben unseren vbw Leitfaden für kartellrechtskonforme Sitzungen bei Verbänden aktualisiert und stellen ihn für den Download zur Verfügung.
Recht | Leitfaden | 01/22 Online-Vertrieb und Online-Marketing
Unser Leitfaden erläutert, welche gesetzlichen Regelungen Unternehmen bei Online-Vertrieb und Online-Werbung berücksichtigen müssen. Praxistipps, Checklisten und Muster geben konkrete Hilfestellungen, wie Sie Wettbewerbsverletzungen vermeiden können.